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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 8 SO 14/08 NZB   

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https://dejure.org/2009,121878
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 8 SO 14/08 NZB (https://dejure.org/2009,121878)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2009 - L 8 SO 14/08 NZB (https://dejure.org/2009,121878)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - L 8 SO 14/08 NZB (https://dejure.org/2009,121878)
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  • OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 528/04

    Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des örtlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 8 SO 14/08
    Dies habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 13. Februar 2006 ( 12 LC 528/04 , DVBl 2006, 856) ausgeführt.

    Die Rechtssache wirft die soweit ersichtlich nicht geklärte Rechtsfrage (deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern) auf, ob § 103 Abs. 2 BSHG (nur) im Zusammenhang mit § 103 Abs. 1 BSHG zu sehen ist und der Aufenthalt sowie das Verlassen einer Einrichtung iS von § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG allein nach den zu § 97 Abs. 2 BSHG entwickelten Kriterien zu bestimmen ist (so mit substantiierter Begründung Nds OVG, Urteil vom 13. Februar 2006, aaO) oder § 103 Abs. 2 BSHG lex speziales zu § 103 Abs. 3 BSHG ist (so das SG in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 unter Hinweis auf die Kommentierungen von Mergler/Zink, BSHG 4. Auflage § 103 Rdnr 45 mwN; Lücking in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB XII, Stand: 12/2004, § 106 Rdnr 26 und Helzer, Beck-OK, Stand: 1. Juni 2008, § 106 SGB XII).

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